Pressemitteilung
Regional-Grüne fordern die CDU/ÖDP-Fraktion auf
Pressemitteilung vom 14.05.2021: Überrascht reagieren die ÖDP-Regionalräte Mathias Rady und Guido Klamt auf die Aufforderung der Regional-Grünen an die CDU/ÖDP-Fraktion,
einen Koalitionsvertrag gemeinsam auf regionaler Ebene umzusetzen.
Zum Einen sei die ÖDP ja nicht Teil der Koalition, zum Anderen habe man von grüner Seite gar keine weiteren Informationen über eine Ergänzungsstation erhalten, so Guido Klamt. Es werde die ganze Zeit von einer positiven Machbarkeitsstudie gesprochen, die aber nicht veröffentlicht sei. Man habe, so Klamt, seitens der ÖDP bereits beim Verkehrsministerium und bei Grünen Landtagsabgeordneten nachgefragt und immer die Aussage bekommen, die Studie sei noch nicht fertig. Umso überraschter sei man nun, zu einer Umsetzung aufgefordert zu werden. Erst einmal müssten Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch, ergänzte der im regionalen Verkehrsausschuss sitzende Mathias Rady. Ein erster Schritt wäre die unverzügliche zu Verfügung Stellung der Machbarkeitsstudie.
Rady: "Die ÖDP hat jahrelang einen Erhalt eines oberirdischen Bahnhofs gefordert, was von den Stuttgarter Grünen mit dem grünen OB Kuhn nie verfolgt wurde. Wir wollen für Stuttgart und die Region eine Schieneninfrastruktur, die Platz für einen Bahnverkehr der nächsten Jahrzehnte bietet. Deshalb fordern wir die schnellen Umsetzung von Projekten wie der Schusterbahn und des Nordkreuzes, um möglichst viel Verkehr um Stuttgart herumleiten zu können. Ob sich eine Ergänzungsstation in Stuttgart lohnt und wer diese bezahlt, sollte den Regionalräten ohne weitere Verzögerung mitgeteilt werden." Aber man sehe vor allem die Stadt Stuttgart in der Pflicht, hier eine klare Stellung zu beziehen. Schließlich sei im Koaltionsvertrag die Unterstützung der Stadt Stuttgart für dieses Projekt eine Voraussetzung, so Rady.