Pressemitteilung
Wertvolle Flächen vor Versiegelung bewahren
Pressemitteilung vom 27.04.2021 ÖDP fordert neue Priorisierung bei Ansiedlungen
Skeptisch sind die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in der Region hinsichtlich des zunehmenden Flächenverbrauchs, der sowohl den Arten- als auch den Klimaschutz gefährde. Auf einer digitalen Regionalkonferenz stellten die ÖDP-Regionalräte Mathias Rady aus Ostfildern und Guido Klamt aus Gerlingen aktuelle Entwicklungen aus der Regionalversammlung Stuttgart vor. Intensiv diskutierten die Mitglieder dabei den zunehmenden Flächenwunsch für neue Wohn- und Gewerbegebiete. Zu oft werde dabei auf die Erschließung noch unversiegelter Flächen gesetzt, war die einhellige Meinung der ÖDP-Mitglieder. Kontrovers wurde das geplante Gewerbegebiet Hungerberg bei Dettingen/Teck diskutiert. Zwar wolle man Flächen für die Ansiedlung neuer Technologien gewinnen, so Guido Klamt. Aber dem gegenüber stehe hier ein 40ha großes Gewerbegebiet in einem Grünzug, der dem Regionalplan nach eigentlich nicht bebaut werden dürfe und wertvolle Böden beinhalte und außerdem als Kaltluftbildungsgebiet eingestuft wäre, so Mitglieder aus dem Raum Kirchheim/Teck. Mathias Rady schlug deshalb vor, das geplante Gewerbegebiet zu verkleinern und neu zuzuschneiden, so dass vor allem die von der Baustelle zur Schnellbahn bereits beanspruchten Flächen für das Gewerbegebiet herangezogen würden. Wenn dies in der Regionalversammlung keine Mehrheit fände, müsse man wohl gegen die Herausnahme der Fläche aus dem regionalen Grünzug stimmen, so Rady.
Aber auch Flächenansprüche im Raum Aichelberg und Mundelsheim wurden andiskutiert. Man werde demnächst vor Ort gehen, um sich einen Eindruck über diese Flächen zu verschaffen, so Klamt.
Das Land forderten die Regionalräte auf, eine Förderprogramm zur Reaktivierung von industriellen Brachflächen aufzulegen, damit Kommunen solche Brachflächen wieder für eine weitere Nutzung zugänglich machen könnten. Bisher zeigten Firmen wenig Interesse daran, solche Brachflächen zu erwerben, um sich z.B. vor hohen Kosten durch die Entgiftung des Bodens zu schützen.
Einen weiteren Schwerpunkt in der Diskussion stellten die möglichen Änderungen im Schienenverkehr dar. Eine Aufwertung der Schusterbahn Kornwestheim - Untertürkheim solle so schnell wie möglich umgesetzt werden. Als ersten Schritt möchten die ÖDP-Mitglieder eine ganztägliche stundenweise Bedienung von Ludwigsburg verwirklichen. Wichtig sei auch eine verlässliche Bedienung dieser Verbindung. Bisher fielen bei Personalmangel im S-Bahnnetz durchaus auch Züge aus. Hier haben die ÖDP-Regionalräte einen Antrag in der Regionalversammlung gestellt, um für eine verlässlichen Bedienung zu sorgen. Eine sinnvolle Erweiterung sieht Guido Klamt in der Erweiterung der Verbindung in der Relation Markgröningen - Ludwigsburg - Untertürkheim - Esslingen, sobald die Strecke hierfür Kapazitäten aufweisen könne bzw. reaktiviert sei.
Schlussendlich berichteten die beiden Regionalräte noch, dass sich auf Anregung der ÖDP die Regionalversammlung nochmals mit der Gigabit-Region Stuttgart beschäftigen werde, nachdem die Telekom angekündigt hatte, bis zum Jahr 2030 alle Haushalte in Deutschland mit Glasfaser angeschlossen haben zu wollen. Im Vertrag zu Gigabit-Region wäre allerdings vereinbart worden, als Pilot bis zum 2030 90% aller Haushalte anzuschließen. Klamt: „Somit hätte der Pilot in der Region nun ein schlechteres Ziel als das Ausbauziel der Telekom für Deutschland. Hier muss nochmals nachverhandelt werden, wenn sich die Telekom-Aussage als wahr herausstellen sollte“. Sonst wäre der Pilot hinfällig, so der ÖDP-Regionalrat.